Verwaltungsgericht – Besoldung der Richter verfassungswidrig Nachdem bereits einige Verwaltungsgerichte die Besoldung der Richterinnen und Richter in den jeweiligen Bundesländern für verfassungswidrig erachten haben (vgl. VG Frankfurt (Oder) – Richter- und Beamtenbesoldung verfassungswidrig), hatContinue reading
Schlagwort: Besoldung
VG Frankfurt (Oder) – Richter- und Beamtenbesoldung verfassungswidrig
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) geht von einer verfassungswidrig zu niedrig bemessenen Besoldung aller Beamten und Richter des Landes Brandenburg aus. Mit einem Beschluss vom 13. September 2018 hat es das Verfahren ausgesetzt und dem BundesverfassungsgerichtContinue reading
OVG zur Richterbesoldung in Brandenburg
Mit Urteil vom 17. Oktober 2018 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klage eines ehemaligen brandenburger Richters wegen einer verfassungswidrigen Besoldung abgewiesen. Zuvor hat der Senat den Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht vom 2. Juni 2016 (–Continue reading
BVerwG zur Richter- und Beamtenbesoldung Berlin
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts war die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Für die Richterbesoldung in denContinue reading
Keine amtsangemessene Besoldung für Richter in Brandenburg
Stellungnahme des BDVR im Verfahren 2 BvL 8/16 über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 02. Juni 2016 – OVG 4 B 1.09 – Aus der Zusammenfassung: Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und VerwaltungsrichterinnenContinue reading
DRB zur Richterbesoldung in Brandenburg
Der Deutsche Richterbund hat Stellung im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvL 8/16 über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 02. Juni 2016 – OVG 4 B 1.09 – genommen. Das Verfahren betrifft dieContinue reading