Mit Beschluss vom 4. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Richterbesoldung in Berlin der Besoldungsgruppen R1 und R2 in verfassungswidriger Weise nicht mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip vereinbar ist.Continue reading
Schlagwort: Besoldung
Richterbesoldung – BVerwG setzt Verfahren aus
Mit Beschluss vom 24. Oktober 2019 hat der für das Beamten- und Richterrecht zuständige Senat des Bundesverwaltungsgerichts das Verfahren über eine Klage eines ehemaligen Brandenburger Richters ausgesetzt. Der Kläger begehrt mit der Klage die Feststellung, dassContinue reading
BVerwG zur Besoldung nach Erfahrungsstufen
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Besoldung der Richter nach Erfahrungsstufen zu befassen. Aufgrund verschiedener Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) insbesondere des Urteils in Sachen Hennigs und Mai vom 8. September 2011Continue reading
BVerwG zur Besoldung an gemeinsamen Obergerichten
Mit Urteil vom 30. Mai 2018 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG 4 B 1.15) die Berufung eines Richters am Oberverwaltungsgericht der Besoldungsgruppe R2 zurückgewiesen. Die Klage richtete sich auf die Feststellung, dass dem Kläger als RichterContinue reading
Verfassungswidrige Richterbesoldung in Berlin
Der BDVR hat im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvL 4/18 Stellung genommen. Das Verfahren betrifft die Verfassungswidrigkeit der Besoldung der Richter und Beamten des Landes Berlin. Mit einem Beschluss vom 22. September 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 2 CContinue reading
Besoldung: Weitere Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
Verwaltungsgericht – Besoldung der Richter verfassungswidrig Nachdem bereits einige Verwaltungsgerichte die Besoldung der Richterinnen und Richter in den jeweiligen Bundesländern für verfassungswidrig erachten haben (vgl. VG Frankfurt (Oder) – Richter- und Beamtenbesoldung verfassungswidrig), hatContinue reading
VG Frankfurt (Oder) – Richter- und Beamtenbesoldung verfassungswidrig
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) geht von einer verfassungswidrig zu niedrig bemessenen Besoldung aller Beamten und Richter des Landes Brandenburg aus. Mit einem Beschluss vom 13. September 2018 hat es das Verfahren ausgesetzt und dem BundesverfassungsgerichtContinue reading
OVG zur Richterbesoldung in Brandenburg
Mit Urteil vom 17. Oktober 2018 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klage eines ehemaligen brandenburger Richters wegen einer verfassungswidrigen Besoldung abgewiesen. Zuvor hat der Senat den Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht vom 2. Juni 2016 (–Continue reading
BVerwG zur Richter- und Beamtenbesoldung Berlin
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts war die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Für die Richterbesoldung in denContinue reading