Aktuelles von und aus der Bbg VRV


BDVR-Rundschreiben

BDVR-Rundschreiben 01/2020

Die BDVR-Nachrichten 01/2020 sind online verfügbar. Themen u.a.: Verfassungsmäßigkeit des Berlin Mietendeckels Interview mit Anne-Marie Keding, Ministerin für Justiz und Gleichstellung des ...
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Stellungnahme BDVR

Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren

Der BDVR hat die Bundesregierung aufgefordert, die Ressortabstimmung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren zeitnah zu einem Abschluss ...
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Stellungnahme BDVR

Wirkungsvolle Vollstreckung – wenn nötig auch gegen den Staat

Der BDVR hat sich zu dem Problem der Befolgung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen gegen den Staat geäußert. In der Praxis erweise sich ...
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Stellungnahme BDVR

Aktenführung bei den obersten Bundesgerichten

Der BDVR hat zu dem Referentenentwurf einer Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes Stellung genommen. Die Stellungnahme ...
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Kleiner Verwaltungsgerichtstag in Saarbrücken

Liebe Mitglieder der Landesvereinigung, auch dieses Jahr findet wieder ein Kleiner Verwaltungsgerichtstag statt. Für den 14. und 15. Mai 2020 lädt der ...
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Stellungnahme BDVR

Die Konversion im asylgerichtlichen Verfahren

Der BDVR hat zu dem Fragenkomplex der  Konversion im asylgerichtlichen Verfahren eine Standortbestimmung im Spiegel der höchstrichterlichen Rechtsprechung herausgegeben. Kurzzusammenfassung: Die Feststellung ...
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Gemeinsames Schreiben des DRB und der BbgVRV an den Ministerpräsidenten

In einem gemeinsamen Schreiben vom 13. Januar 2020 haben sich der Deutsche Richterbund Brandenburg und die Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes ...
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Thema Besoldung

Richterbesoldung – BVerwG setzt Verfahren aus

Mit Beschluss vom 24. Oktober 2019 hat der für das Beamten- und Richterrecht zuständige Senat des Bundesverwaltungsgerichts das Verfahren über eine Klage ...
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Jahreshauptversammlung – Wechsel im Vorsitz

Am Donnerstag, den 21. November 2019 fand die diesjährige Jahreshauptversammlung der BbgVRV in den Räumen des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) statt. Im Rahmen ...
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