Aktuelles von und aus der Bbg VRV


Veranstaltung mit dem Präsidenten des BAMF

An die Mitglieder der BbgVRV sowie die Mitglieder des Vereins der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin und an alle weiteren Richterinnen und ...
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BVerwG zur Besoldung an gemeinsamen Obergerichten

Mit Urteil vom 30. Mai 2018 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG 4 B 1.15) die Berufung eines Richters am Oberverwaltungsgericht der Besoldungsgruppe ...
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Bbg VRV Stellungnahme

Änderungsantrag zur Änderung des Richtergesetzes

Im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes ist die Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Brandenburg (BbgVRV) nochmals beteiligt worden. Gegenstand ...
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BDVR-Rundschreiben

BDVR-Rundschreiben 01/2019

Die BDVR-Nachrichten 01/2019 sind erschienen. Themen: Verwaltungsgerichte können auch Wirtschaft! Geschäftsverteilungsplan des BVerwG für das Jahr 2019 Asyltagung der AEAJ in Riga ...
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Stellungnahme BDVR

Stellungnahme zum “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) hat zu dem Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (sog. "Geordnete-Rückkehr-Gesetz") Stellung ...
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Stellungnahme BDVR

Verfassungswidrige Richterbesoldung in Berlin

Der BDVR hat im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvL 4/18 Stellung genommen. Das Verfahren betrifft die Verfassungswidrigkeit der Besoldung der Richter und ...
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Kritik der Gerichtspräsidenten am geplanten Richtergesetz

Die Märkische Onlinezeitung berichtet am 19. Februar 2019 über die Kritik der Präsidenten des gemeinsamen Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, des gemeinsamen Landessozialgerichtes, des gemeinsamen Landesarbeitsgerichtes, ...
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Bbg VRV Stellungnahme

Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes

Das Ministerium für Justiz und für Europa und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 30. Juli 2018 die BbgVRV im Rahmen der beabsichtigten ...
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