Aktuelles von und aus der Bbg VRV


Bundesverfassungsgericht

Berliner Richterbesoldung der Jahre 2009 bis 2015 verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 4. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Richterbesoldung in Berlin der Besoldungsgruppen R1 und R2 in verfassungswidriger ...
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Stellungnahme BDVR

Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes

Der BDVR hat zu dem Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes unter dem 6. August 2020 Stellung genommen. In der Stellungnahme befasst sich der BDVR mit ...
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Neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder)

Am 27. Mai 2020 wurde der bisherige Vizepräsident des Verwaltungsgerichts zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) ernannt. Er folgt damit auf den ...
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BDVR-Rundschreiben

BDVR-Rundschreiben 01/2020

Die BDVR-Nachrichten 01/2020 sind online verfügbar. Themen u.a.: Verfassungsmäßigkeit des Berlin Mietendeckels Interview mit Anne-Marie Keding, Ministerin für Justiz und Gleichstellung des ...
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Stellungnahme BDVR

Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren

Der BDVR hat die Bundesregierung aufgefordert, die Ressortabstimmung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren zeitnah zu einem Abschluss ...
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Stellungnahme BDVR

Wirkungsvolle Vollstreckung – wenn nötig auch gegen den Staat

Der BDVR hat sich zu dem Problem der Befolgung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen gegen den Staat geäußert. In der Praxis erweise sich ...
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Stellungnahme BDVR

Aktenführung bei den obersten Bundesgerichten

Der BDVR hat zu dem Referentenentwurf einer Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes Stellung genommen. Die Stellungnahme ...
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Kleiner Verwaltungsgerichtstag in Saarbrücken

Liebe Mitglieder der Landesvereinigung, auch dieses Jahr findet wieder ein Kleiner Verwaltungsgerichtstag statt. Für den 14. und 15. Mai 2020 lädt der ...
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Stellungnahme BDVR

Die Konversion im asylgerichtlichen Verfahren

Der BDVR hat zu dem Fragenkomplex der  Konversion im asylgerichtlichen Verfahren eine Standortbestimmung im Spiegel der höchstrichterlichen Rechtsprechung herausgegeben. Kurzzusammenfassung: Die Feststellung ...
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