Stellungnahme zum “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”
Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) hat zu dem Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (sog. "Geordnete-Rückkehr-Gesetz") Stellung ...
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Änderung von Vorschriften der Juristenausbildung
Unter dem 28. Februar 2019 hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf "Gesetz zur Änderung von Vorschriften für die Juristenausbildung" (Drucksache 6/10696) eingereicht. Auf ...
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Verfassungswidrige Richterbesoldung in Berlin
Der BDVR hat im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvL 4/18 Stellung genommen. Das Verfahren betrifft die Verfassungswidrigkeit der Besoldung der Richter und ...
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Kritik der Gerichtspräsidenten am geplanten Richtergesetz
Die Märkische Onlinezeitung berichtet am 19. Februar 2019 über die Kritik der Präsidenten des gemeinsamen Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, des gemeinsamen Landessozialgerichtes, des gemeinsamen Landesarbeitsgerichtes, ...
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Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes
Das Ministerium für Justiz und für Europa und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 30. Juli 2018 die BbgVRV im Rahmen der beabsichtigten ...
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Besoldung: Weitere Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
Verwaltungsgericht - Besoldung der Richter verfassungswidrig Nachdem bereits einige Verwaltungsgerichte die Besoldung der Richterinnen und Richter in den jeweiligen Bundesländern für verfassungswidrig ...
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Rundbrief 01/2019
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder der Vereinigung, zum neuen Jahr begrüße ich Sie bzw. Euch alle mit den besten Wünschen für ...
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VG Frankfurt (Oder) – Richter- und Beamtenbesoldung verfassungswidrig
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) geht von einer verfassungswidrig zu niedrig bemessenen Besoldung aller Beamten und Richter des Landes Brandenburg aus. Mit einem ...
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BDVR zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Stellungnahme des BDVR vom 6. Dezember 2018 zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz Aus ...
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