Aktuelles von und aus der Bbg VRV

Der BDVR hat seine Rechtspolitischen Forderungen 2021 formuliert. Diese betreffen folgende Themenbereiche:

• Pakt für den Rechtsstaat verlängern – Justiz stärken
• Effizientere ...
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Das Ministerium der Justiz hat einen Entwurf zur Änderung der Gerichtszuständigkeitsverordnung vorgelegt, zu dem die BbgVRV am 8. Juli 2021 wie folgt ...
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit den gesetzlichen Grundlagen der Beurteilungen von Beamten befasst. Es hat entschieden, dass der ...
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Der BDVR hat sich für eine Verlängerung des Pakts für den Rechtsstaat ausgesprochen. Der bisherige Pakt sei nur befristet wirksam und scheide ...
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Der BDVR hat sich wegen der Situation der Justiz in Polen in einem Offenen Brief an die Präsidentin der Kommission der Europäischen ...
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Aus aktuellen Anlass weisen wir auf eine Vorabveröffentlichung aus dem BDVR-Rundschreiben 2/2021 hin: Der BDVR stellt auf seiner Internetseite (www.bdvr.de) vorab einen ...
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Am 24. März 2021 ist die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Ariane Holle zur neuen Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) ernannt worden. Die ...
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Das BDVR-Rundschreiben 4/2020 ist nun online verfügbar. Aus dem Inhalt: Der Mindestabstand der Besoldung zum Grundsicherungsniveau Videoverhandlungen in der Praxis – ein ...
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Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem am 18. Februar 2021 veröffentlichten Beschluss (Beschluss vom 21. Dezember 2020 – BVerwG 2 B 63.20 ...
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