Aktuelles von und aus der Bbg VRV

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder der Vereinigung die letzte Mitgliederversammlung im November 2019 liegt schon lange zurück und so ist es ...
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Mit Beschluss vom 4. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Richterbesoldung in Berlin der Besoldungsgruppen R1 und R2 in verfassungswidriger ...
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Der BDVR hat zu dem Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes unter dem 6. August 2020 Stellung genommen. In der Stellungnahme befasst sich der BDVR mit ...
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Am 27. Mai 2020 wurde der bisherige Vizepräsident des Verwaltungsgerichts zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) ernannt. Er folgt damit auf den ...
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Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 - mit der Frage des Prüfungsumfangs im Falle ...
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Die BDVR-Nachrichten 01/2020 sind online verfügbar. Themen u.a.: Verfassungsmäßigkeit des Berlin Mietendeckels Interview mit Anne-Marie Keding, Ministerin für Justiz und Gleichstellung des ...
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Der BDVR hat die Bundesregierung aufgefordert, die Ressortabstimmung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren zeitnah zu einem Abschluss ...
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Der BDVR hat sich zu dem Problem der Befolgung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen gegen den Staat geäußert. In der Praxis erweise sich ...
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Der BDVR hat zu dem Referentenentwurf einer Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes Stellung genommen. Die Stellungnahme ...
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