Aktuelles von und aus der Bbg VRV


Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Gemeinsames Schreiben der Berliner und Brandenburger Vereinigungen – Besetzung OVG-Stelle

Die Verwaltungsrichtervereinigungen der Länder Berlin und Brandenburg haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die brandenburgische Justizministerin und den berliner Justizsenator gewandt, ...
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Mitgliederversammlung am 19.11.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vorstand lädt zur ordentlichen Mitgliederversammlung am Donnerstag, dem 19. November 2020 um 15. 30 Uhr, in Raum ...
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Rundbrief 1/2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder der Vereinigung die letzte Mitgliederversammlung im November 2019 liegt schon lange zurück und so ist es ...
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Bundesverfassungsgericht

Berliner Richterbesoldung der Jahre 2009 bis 2015 verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 4. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Richterbesoldung in Berlin der Besoldungsgruppen R1 und R2 in verfassungswidriger ...
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Stellungnahme BDVR

Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes

Der BDVR hat zu dem Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes unter dem 6. August 2020 Stellung genommen. In der Stellungnahme befasst sich der BDVR mit ...
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Neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder)

Am 27. Mai 2020 wurde der bisherige Vizepräsident des Verwaltungsgerichts zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) ernannt. Er folgt damit auf den ...
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Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht zur Konversion

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 - mit der Frage des Prüfungsumfangs im Falle ...
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BDVR-Rundschreiben

BDVR-Rundschreiben 01/2020

Die BDVR-Nachrichten 01/2020 sind online verfügbar. Themen u.a.: Verfassungsmäßigkeit des Berlin Mietendeckels Interview mit Anne-Marie Keding, Ministerin für Justiz und Gleichstellung des ...
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Stellungnahme BDVR

Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren

Der BDVR hat die Bundesregierung aufgefordert, die Ressortabstimmung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren zeitnah zu einem Abschluss ...
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