Im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes ist die Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Brandenburg (BbgVRV) nochmals beteiligt worden. Gegenstand der Beteiligung ist ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die LinkeContinue reading
Schlagwort: Gesetzesvorhaben
Änderung von Vorschriften der Juristenausbildung
Unter dem 28. Februar 2019 hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf “Gesetz zur Änderung von Vorschriften für die Juristenausbildung” (Drucksache 6/10696) eingereicht. Auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und VerwaltungsrichterContinue reading
Kritik der Gerichtspräsidenten am geplanten Richtergesetz
Die Märkische Onlinezeitung berichtet am 19. Februar 2019 über die Kritik der Präsidenten des gemeinsamen Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, des gemeinsamen Landessozialgerichtes, des gemeinsamen Landesarbeitsgerichtes, des gemeinsamen Finanzgerichtes, der Generalstaatsanwälte und der Präsidenten des Oberlandesgerichtes und des Berliner KammergerichtesContinue reading
BDVR zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Stellungnahme des BDVR vom 6. Dezember 2018 zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz Aus dem Inhalt: ” Der Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wird aus SichtContinue reading