Im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes ist die Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Brandenburg (BbgVRV) nochmals beteiligt worden. Gegenstand der Beteiligung ist ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die LinkeContinue reading
Schlagwort: Stellungnahme
Stellungnahme zum “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”
Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) hat zu dem Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (sog. “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”) Stellung genommen. Download der Stellungnahme vom 15. April 2019
Änderung von Vorschriften der Juristenausbildung
Unter dem 28. Februar 2019 hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf “Gesetz zur Änderung von Vorschriften für die Juristenausbildung” (Drucksache 6/10696) eingereicht. Auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und VerwaltungsrichterContinue reading
Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes
Das Ministerium für Justiz und für Europa und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 30. Juli 2018 die BbgVRV im Rahmen der beabsichtigten Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes nochmals beteiligt (vgl. Stellungnahme der BbgVRV vom 28. NovemberContinue reading
Stellungnahme der BbgVRV – Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes
Das Ministerium für Justiz und für Europa und Verbraucherschutz hat unter dem 31.08.2017 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes vorgelegt, zu dem die BbgVRV mit Schreiben vom 28. November 2017 wie folgt Stellung genommenContinue reading