Das Ministerium für Justiz und für Europa und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 30. Juli 2018 die BbgVRV im Rahmen der beabsichtigten Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes nochmals beteiligt (vgl. Stellungnahme der BbgVRV vom 28. NovemberContinue reading

Das Ministerium für Justiz und für Europa und Verbraucherschutz hat unter dem 31.08.2017 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes vorgelegt, zu dem die BbgVRV mit Schreiben vom 28. November 2017 wie folgt Stellung genommenContinue reading