Der BDVR hat seine Rechtspolitischen Forderungen 2021 formuliert. Diese betreffen folgende Themenbereiche:
- Pakt für den Rechtsstaat verlängern – Justiz stärken
- Effizientere asylgerichtliche Verfahren durch schnelle Klärung von Grundsatzfragen
- Beteiligung von Fachbeiräten an umweltbezogenen Entscheidungsverfahren stärken
- Effektiver Rechtsschutz durch wirkungsvolle Vollstreckung
- Durchführung von Videoverhandlungen erleichtern
- Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für Vielkläger im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Die vollständige Darstellung der rechtspolitischen Forderungen des BDVR vom 10. September 2021 finden Sie unter dem folgenden Download-Link: Stellungnahme vom 10.09.2021
