Am 27. Mai 2020 wurde der bisherige Vizepräsident des Verwaltungsgerichts zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) ernannt. Er folgt damit auf den langjährigen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder), Herrn Prof. Dr. Thomas Roeser, der dasContinue reading
Kategorie: Neuigkeiten
Aktuelles aus und von der BbgVRV
BDVR-Rundschreiben 01/2020
Die BDVR-Nachrichten 01/2020 sind online verfügbar. Themen u.a.: Verfassungsmäßigkeit des Berlin Mietendeckels Interview mit Anne-Marie Keding, Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt Justizpartnerschaft Niedersachsen – Posen Stellungnahme zum polnischen Gesetz vom 20.12.2019 StudienfahrtContinue reading
Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren
Der BDVR hat die Bundesregierung aufgefordert, die Ressortabstimmung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren zeitnah zu einem Abschluss zu bringen. Darüber hinaus schlägt er Änderungen im asylrechtlichen Verwaltungsprozess vor. Um denContinue reading
Wirkungsvolle Vollstreckung – wenn nötig auch gegen den Staat
Der BDVR hat sich zu dem Problem der Befolgung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen gegen den Staat geäußert. In der Praxis erweise sich die Möglichkeit einer gerichtlichen Vollstreckung gegen den Staat mitunter als ineffizient. Die NichtbefolgungContinue reading
Aktenführung bei den obersten Bundesgerichten
Der BDVR hat zu dem Referentenentwurf einer Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes Stellung genommen. Die Stellungnahme vom 25. Februar 2020 finden Sie unter folgendem Downloadlink: Stellungnahme des BDVR vomContinue reading
Kleiner Verwaltungsgerichtstag in Saarbrücken
Liebe Mitglieder der Landesvereinigung, auch dieses Jahr findet wieder ein Kleiner Verwaltungsgerichtstag statt. Für den 14. und 15. Mai 2020 lädt der BDVR/Deutscher Verwaltungsgerichtstag e.V. ein zum 10. Kleinen Verwaltungsgerichtstag in Saarbrücken. Die VeranstaltungContinue reading
Die Konversion im asylgerichtlichen Verfahren
Der BDVR hat zu dem Fragenkomplex der Konversion im asylgerichtlichen Verfahren eine Standortbestimmung im Spiegel der höchstrichterlichen Rechtsprechung herausgegeben. Kurzzusammenfassung: Die Feststellung der inneren Tatsache, dass ein Asylantragsteller die Betätigung seines Glaubens für sich selbstContinue reading
Gemeinsames Schreiben des DRB und der BbgVRV an den Ministerpräsidenten
In einem gemeinsamen Schreiben vom 13. Januar 2020 haben sich der Deutsche Richterbund Brandenburg und die Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Brandenburg aus Anlass der Beratungen des Kabinetts zum Nachtragshaushalt an den Ministerpräsidenten desContinue reading
Richterbesoldung – BVerwG setzt Verfahren aus
Mit Beschluss vom 24. Oktober 2019 hat der für das Beamten- und Richterrecht zuständige Senat des Bundesverwaltungsgerichts das Verfahren über eine Klage eines ehemaligen Brandenburger Richters ausgesetzt. Der Kläger begehrt mit der Klage die Feststellung, dassContinue reading