Der BDVR hat im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvL 4/18 Stellung genommen. Das Verfahren betrifft die Verfassungswidrigkeit der Besoldung der Richter und Beamten des Landes Berlin. Mit einem Beschluss vom 22. September 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 2 CContinue reading
Kategorie: Neuigkeiten
Aktuelles aus und von der BbgVRV
Kritik der Gerichtspräsidenten am geplanten Richtergesetz
Die Märkische Onlinezeitung berichtet am 19. Februar 2019 über die Kritik der Präsidenten des gemeinsamen Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, des gemeinsamen Landessozialgerichtes, des gemeinsamen Landesarbeitsgerichtes, des gemeinsamen Finanzgerichtes, der Generalstaatsanwälte und der Präsidenten des Oberlandesgerichtes und des Berliner KammergerichtesContinue reading
Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes
Das Ministerium für Justiz und für Europa und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 30. Juli 2018 die BbgVRV im Rahmen der beabsichtigten Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes nochmals beteiligt (vgl. Stellungnahme der BbgVRV vom 28. NovemberContinue reading
Besoldung: Weitere Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
Verwaltungsgericht – Besoldung der Richter verfassungswidrig Nachdem bereits einige Verwaltungsgerichte die Besoldung der Richterinnen und Richter in den jeweiligen Bundesländern für verfassungswidrig erachten haben (vgl. VG Frankfurt (Oder) – Richter- und Beamtenbesoldung verfassungswidrig), hatContinue reading
Rundbrief 01/2019
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder der Vereinigung, zum neuen Jahr begrüße ich Sie bzw. Euch alle mit den besten Wünschen für ein gesundes, erfolgreiches 2019 und einer zusammenfassenden Übersicht über die uns berührendenContinue reading
VG Frankfurt (Oder) – Richter- und Beamtenbesoldung verfassungswidrig
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) geht von einer verfassungswidrig zu niedrig bemessenen Besoldung aller Beamten und Richter des Landes Brandenburg aus. Mit einem Beschluss vom 13. September 2018 hat es das Verfahren ausgesetzt und dem BundesverfassungsgerichtContinue reading
BDVR zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Stellungnahme des BDVR vom 6. Dezember 2018 zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz Aus dem Inhalt: ” Der Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wird aus SichtContinue reading
Mehr offene Verfahren an Verwaltungsgerichten
Mehrere Nachrichtenportale wie “Süddeutsche Zeitung”, “Die Welt” oder “lto” berichten: “An Brandenburger Verwaltungsgerichten hat die Anzahl offener Verfahren weiter zugenommen. Waren Ende 2017 an den Gerichten in Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) noch 20 338 Verfahren anhängig, stieg dieContinue reading
Veranstaltung: Dienstgerichtshof der Vereinten Nationen
In Zusammenarbeit mit der Potsdamer Juristischen Gesellschaft plant die Bbg VRV die Durchführung folgender Veranstaltung: Donnerstag, 29. November 2018, 19.30 Uhr in der Bibliothek des Verwaltungsgerichts Potsdam Zu dem Thema Der Dienstgerichtshof der Vereinten NationenContinue reading