von DR. MARCO MORGANTINI Richter am Verwaltungsgericht Bologna (Italien) *
Kategorie: Neuigkeiten
Aktuelles aus und von der BbgVRV
BVerwG zur Besoldung nach Erfahrungsstufen
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Besoldung der Richter nach Erfahrungsstufen zu befassen. Aufgrund verschiedener Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) insbesondere des Urteils in Sachen Hennigs und Mai vom 8. September 2011Continue reading
Änderung – außerordentliche Mitgliederversammlung
Achtung: Termin für die außerordentliche Mitgliederversammlung ist verlegt! An die Mitglieder der BbgVRV Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem der Gesamtwahlvorstand inzwischen – für uns überraschend frühzeitig – das Wahlausschreiben zu den ausstehenden GremienwahlenContinue reading
Veranstaltung mit dem Präsidenten des BAMF
An die Mitglieder der BbgVRV sowie die Mitglieder des Vereins der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin und an alle weiteren Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Brandenburg und in Berlin Sehr geehrte Damen undContinue reading
BVerwG zur Besoldung an gemeinsamen Obergerichten
Mit Urteil vom 30. Mai 2018 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG 4 B 1.15) die Berufung eines Richters am Oberverwaltungsgericht der Besoldungsgruppe R2 zurückgewiesen. Die Klage richtete sich auf die Feststellung, dass dem Kläger als RichterContinue reading
Änderungsantrag zur Änderung des Richtergesetzes
Im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes ist die Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Brandenburg (BbgVRV) nochmals beteiligt worden. Gegenstand der Beteiligung ist ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die LinkeContinue reading
BDVR-Rundschreiben 01/2019
Die BDVR-Nachrichten 01/2019 sind erschienen. Themen: Verwaltungsgerichte können auch Wirtschaft! Geschäftsverteilungsplan des BVerwG für das Jahr 2019 Asyltagung der AEAJ in Riga Der Garant der Legalität Aktuelle Entscheidungen des EuGH und des EGMR ACA-Europe –Continue reading
Stellungnahme zum “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”
Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) hat zu dem Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (sog. “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”) Stellung genommen. Download der Stellungnahme vom 15. April 2019
Änderung von Vorschriften der Juristenausbildung
Unter dem 28. Februar 2019 hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf “Gesetz zur Änderung von Vorschriften für die Juristenausbildung” (Drucksache 6/10696) eingereicht. Auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und VerwaltungsrichterContinue reading