Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder der Vereinigung die letzte Mitgliederversammlung im November 2019 liegt schon lange zurück und so ist es längst an der Zeit, Sie im Namen des Vorstandes über die Tätigkeit derContinue reading
Kategorie: Neuigkeiten
Aktuelles aus und von der BbgVRV
Berliner Richterbesoldung der Jahre 2009 bis 2015 verfassungswidrig
Mit Beschluss vom 4. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Richterbesoldung in Berlin der Besoldungsgruppen R1 und R2 in verfassungswidriger Weise nicht mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip vereinbar ist.Continue reading
Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes
Der BDVR hat zu dem Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes unter dem 6. August 2020 Stellung genommen. In der Stellungnahme befasst sich der BDVR mit den Auswirkungen auf die verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzverfahren. Download der Stellungnahme vom 6. August 2020
Neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder)
Am 27. Mai 2020 wurde der bisherige Vizepräsident des Verwaltungsgerichts zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) ernannt. Er folgt damit auf den langjährigen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder), Herrn Prof. Dr. Thomas Roeser, der dasContinue reading
Bundesverfassungsgericht zur Konversion
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit Beschluss vom 3. April 2020 – 2 BvR 1838/15 – mit der Frage des Prüfungsumfangs im Falle eines im Asylprozess geltend gemachten Glaubenswechsels (hier: Übertritt vom Islam zum Christentum) befasst.Continue reading
BDVR-Rundschreiben 01/2020
Die BDVR-Nachrichten 01/2020 sind online verfügbar. Themen u.a.: Verfassungsmäßigkeit des Berlin Mietendeckels Interview mit Anne-Marie Keding, Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt Justizpartnerschaft Niedersachsen – Posen Stellungnahme zum polnischen Gesetz vom 20.12.2019 StudienfahrtContinue reading
Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren
Der BDVR hat die Bundesregierung aufgefordert, die Ressortabstimmung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren zeitnah zu einem Abschluss zu bringen. Darüber hinaus schlägt er Änderungen im asylrechtlichen Verwaltungsprozess vor. Um denContinue reading
Wirkungsvolle Vollstreckung – wenn nötig auch gegen den Staat
Der BDVR hat sich zu dem Problem der Befolgung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen gegen den Staat geäußert. In der Praxis erweise sich die Möglichkeit einer gerichtlichen Vollstreckung gegen den Staat mitunter als ineffizient. Die NichtbefolgungContinue reading
Aktenführung bei den obersten Bundesgerichten
Der BDVR hat zu dem Referentenentwurf einer Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes Stellung genommen. Die Stellungnahme vom 25. Februar 2020 finden Sie unter folgendem Downloadlink: Stellungnahme des BDVR vomContinue reading