An die Mitglieder der BbgVRV sowie die Mitglieder des Vereins der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin und an alle weiteren Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Brandenburg und in Berlin Sehr geehrte Damen undContinue reading
Kategorie: Neuigkeiten
Aktuelles aus und von der BbgVRV
BVerwG zur Besoldung an gemeinsamen Obergerichten
Mit Urteil vom 30. Mai 2018 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG 4 B 1.15) die Berufung eines Richters am Oberverwaltungsgericht der Besoldungsgruppe R2 zurückgewiesen. Die Klage richtete sich auf die Feststellung, dass dem Kläger als RichterContinue reading
Änderungsantrag zur Änderung des Richtergesetzes
Im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes ist die Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Brandenburg (BbgVRV) nochmals beteiligt worden. Gegenstand der Beteiligung ist ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die LinkeContinue reading
BDVR-Rundschreiben 01/2019
Die BDVR-Nachrichten 01/2019 sind erschienen. Themen: Verwaltungsgerichte können auch Wirtschaft! Geschäftsverteilungsplan des BVerwG für das Jahr 2019 Asyltagung der AEAJ in Riga Der Garant der Legalität Aktuelle Entscheidungen des EuGH und des EGMR ACA-Europe –Continue reading
Stellungnahme zum “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”
Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) hat zu dem Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (sog. “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”) Stellung genommen. Download der Stellungnahme vom 15. April 2019
Änderung von Vorschriften der Juristenausbildung
Unter dem 28. Februar 2019 hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf “Gesetz zur Änderung von Vorschriften für die Juristenausbildung” (Drucksache 6/10696) eingereicht. Auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und VerwaltungsrichterContinue reading
Verfassungswidrige Richterbesoldung in Berlin
Der BDVR hat im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvL 4/18 Stellung genommen. Das Verfahren betrifft die Verfassungswidrigkeit der Besoldung der Richter und Beamten des Landes Berlin. Mit einem Beschluss vom 22. September 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 2 CContinue reading
Kritik der Gerichtspräsidenten am geplanten Richtergesetz
Die Märkische Onlinezeitung berichtet am 19. Februar 2019 über die Kritik der Präsidenten des gemeinsamen Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, des gemeinsamen Landessozialgerichtes, des gemeinsamen Landesarbeitsgerichtes, des gemeinsamen Finanzgerichtes, der Generalstaatsanwälte und der Präsidenten des Oberlandesgerichtes und des Berliner KammergerichtesContinue reading
Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes
Das Ministerium für Justiz und für Europa und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 30. Juli 2018 die BbgVRV im Rahmen der beabsichtigten Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes nochmals beteiligt (vgl. Stellungnahme der BbgVRV vom 28. NovemberContinue reading