Die BDVR-Nachrichten 01/2019 sind erschienen. Themen: Verwaltungsgerichte können auch Wirtschaft! Geschäftsverteilungsplan des BVerwG für das Jahr 2019 Asyltagung der AEAJ in Riga Der Garant der Legalität Aktuelle Entscheidungen des EuGH und des EGMR ACA-Europe –Continue reading
Kategorie: Neuigkeiten
Aktuelles aus und von der BbgVRV
Stellungnahme zum “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”
Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) hat zu dem Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (sog. “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”) Stellung genommen. Download der Stellungnahme vom 15. April 2019
Änderung von Vorschriften der Juristenausbildung
Unter dem 28. Februar 2019 hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf “Gesetz zur Änderung von Vorschriften für die Juristenausbildung” (Drucksache 6/10696) eingereicht. Auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und VerwaltungsrichterContinue reading
Verfassungswidrige Richterbesoldung in Berlin
Der BDVR hat im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvL 4/18 Stellung genommen. Das Verfahren betrifft die Verfassungswidrigkeit der Besoldung der Richter und Beamten des Landes Berlin. Mit einem Beschluss vom 22. September 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 2 CContinue reading
Kritik der Gerichtspräsidenten am geplanten Richtergesetz
Die Märkische Onlinezeitung berichtet am 19. Februar 2019 über die Kritik der Präsidenten des gemeinsamen Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, des gemeinsamen Landessozialgerichtes, des gemeinsamen Landesarbeitsgerichtes, des gemeinsamen Finanzgerichtes, der Generalstaatsanwälte und der Präsidenten des Oberlandesgerichtes und des Berliner KammergerichtesContinue reading
Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes
Das Ministerium für Justiz und für Europa und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 30. Juli 2018 die BbgVRV im Rahmen der beabsichtigten Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes nochmals beteiligt (vgl. Stellungnahme der BbgVRV vom 28. NovemberContinue reading
Besoldung: Weitere Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
Verwaltungsgericht – Besoldung der Richter verfassungswidrig Nachdem bereits einige Verwaltungsgerichte die Besoldung der Richterinnen und Richter in den jeweiligen Bundesländern für verfassungswidrig erachten haben (vgl. VG Frankfurt (Oder) – Richter- und Beamtenbesoldung verfassungswidrig), hatContinue reading
Rundbrief 01/2019
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder der Vereinigung, zum neuen Jahr begrüße ich Sie bzw. Euch alle mit den besten Wünschen für ein gesundes, erfolgreiches 2019 und einer zusammenfassenden Übersicht über die uns berührendenContinue reading
VG Frankfurt (Oder) – Richter- und Beamtenbesoldung verfassungswidrig
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) geht von einer verfassungswidrig zu niedrig bemessenen Besoldung aller Beamten und Richter des Landes Brandenburg aus. Mit einem Beschluss vom 13. September 2018 hat es das Verfahren ausgesetzt und dem BundesverfassungsgerichtContinue reading