Der BDVR hat sich für eine Verlängerung des Pakts für den Rechtsstaat ausgesprochen. Der bisherige Pakt sei nur befristet wirksam und scheide als Grundlage für eine dauerhafte Finanzierung von neu geschaffenen Stellen aus. Die Erwartung, dass die Länderhaushalte die Kosten für die zusätzlichen Stellen selbst tragen könnten, sei aufgrund der Pandemie und der bevorstehenden Sparzwänge in Gefahr. Es zeichne sich in vielen Ländern leider ab, dass frei werdende Stellen gestrichen und nicht wiederbesetzt werden sollten. Es bedürfe daher einer Anschlussvereinbarung der Länder mit dem Bund.
Hier die vollständige Stellungnahme des BDVR vom 16. Mai 2021.
