Der BDVR hat sich wegen der Situation der Justiz in Polen in einem Offenen Brief an die Präsidentin der Kommission der Europäischen Union gewandt. Der BDVR kritisiert hierbei die in Polen für Richter eingeführten Disziplinartatbestände und die entgegen einer einstweiligen Anordnung des EuGH fortgeführte Tätigkeit der am Obersten Gerichtshof eingerichteten Disziplinarkammer. Hierin sei eine schwerwiegende Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit zu sehen. Entsprechendes gelte für die Personalvorschläge des neu gewählten Landesjustizrats.
Der BDVR fordert die Europäische Kommission daher auf und bittet eindringlich darum, den Beeinträchtigungen der richterlichen Unabhängigkeit in Polen rasch und entschieden entgegenzutreten. Er hält insoweit unmittelbare und effektive Maßnahmen der Kommission für unverzichtbar.
Download der vollständigen Stellungnahme vom 21. April 2021
