Der BDVR hat zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich Stellung genommen. Der BDVR erkennt die sachliche Notwendigkeit an, die Dauer von Planung und Zulassung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben in Deutschland wesentlich zu verkürzen, damit der möglichst schnelle Ausbau von erneuerbaren Energien und der Stromnetze sowie die Erneuerung der verkehrlichen Infrastruktur gelingen können. Der BDVR begrüßt und unterstützt dieses Unterfangen und ist offen für alle Veränderungen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, die erforderlich sind, um die Gewährung von effektivem wie schnellem Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Vorhabenträger weiter zu optimieren.
Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier: Stellungnahme des BDVR vom 09. September 2022
