Tag-Archiv: Personalsituation

Aus dem Landtag

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3697 des Abgeordneten Danny Eichelbaum zur Personalsituation in den Gerichten des Landes Brandenburg

Die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet über in den nächsten Jahren geplante Neueinstellungen in der Justiz. Über die Lage bei den Verwaltungsgerichten zitiert die MAZ aus einem Interview von Mitte 2017 den Vorsitzenden der Bbg VRV, Wilfried Kirkes: „Im Moment befinden wir uns an der Schwelle zu verfassungswidrigen Zuständen“.

Die Berliner Morgenpost berichtet am 15.01.2018 über den Appell der Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Brandenburg (Bbg VRV), dass dringend zusätzliche Stellen im Nachtragshaushalt vorzusehen sind.

Mehrere Zeitungen und Nachrichtenseiten berichten über die gestiegene Belastung und die Dauer der Verfahren bei den Verwaltungsgerichten in Brandenburg.

Das ZDF berichtet am 03. November 2017 über die Situation und die gestiegene Belastung bei den Verwaltungsgerichten. Besonders im Blick: Die Lage der Verwaltungsgerichte in Brandenburg.

Der Vorsitzende der Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Brandenburg (Bbg VRV) wird mit den Worten zitiert: “Die Personalausstattung ist an einer Grenze angekommen, von der ich sagen würde, dass sie inzwischen verfassungsrechtlich bedenklich ist.”

Die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet: “18 zusätzliche Richterstellen und zwölf neue Jobs in den Geschäftsstellen der Verwaltungsgerichte seien nötig, um der Flut der Asyl-Klagen Herr zu werden”, sagt der Vorsitzende der Vereinigung der Verwaltungsrichter in Brandenburg.

7/7