Rundbrief 01/2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder der Vereinigung,

 

zum neuen Jahr begrüße ich Sie bzw. Euch alle mit den besten Wünschen für ein gesundes, erfolgreiches 2019 und einer zusammenfassenden Übersicht über die uns berührenden Geschehnisse im zurückliegenden Jahr.

Im November 2017 war dem MdJEV die auf der Jahreshauptversammlung 2017 besprochene Stellungnahme der Vereinigung zu den Vorschlägen einer Änderung der BbgRiG zugeleitet worden. Ebenfalls im November 2017 wurde die BbgVRV in das Lobbyregister des Landtags Brandenburg aufgenommen und war die Vereinigung bei einem Spitzengespräch der CDU-Landtagsfraktion zur Zukunft der Personalpolitik in Brandenburg vertreten.

Im Januar 2018 hat sich die Vereinigung mit Blick auf den seinerzeit laufenden Gesetzgebungsvorgang zum Nachtragshaushalt an den Rechtsausschuss gewandt und sich für die Berücksichtigung des Personalbedarfs der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei der Verteilung der Haushaltsmittel eingesetzt.

Am 8. Februar 2018 traf sich der Vorstand mit Herrn StS Dr. Pienkny zu einem Gespräch. Eines der Themen war die Überlegung zur Durchführung eines Verwaltungsgerichtstages im Jahr 2025 in Brandenburg. Der Staatssekretär bekundete hierfür seine Unterstützung. Auf das nachfolgend mit derselben Bitte an den Justizminister gerichtete Schreiben wurde im Mai 2018 positiv geantwortet.

Im März 2018 übersandte die Vereinigung die BDVR-Stellungnahme zu Änderungen von asylprozessrechtlichen Vorschriften an das MdJEV, was in die Positionierung des Landes im Bundesrat einfloss.

Am 19. April 2018 führte die BbgVRV in den Räumen des OVG erneut eine Asylrechtstagung durch, für die Herr Hanschmann vom BAMF und Frau Ri’inVG Dr. Schulz-Bredemeier (VG Berlin) als Referenten gewonnen werden konnten und die sich reger Nachfrage erfreute.

Im Juni 2018 veranstaltete die BbgVRV gemeinsam mit dem Berliner Verwaltungsrichterverein einen gelungenen Ausflug nach Wittstock/Dosse und zum Kloster Stift Heiligengrabe. Im selben Monat war die BbgVRV im „Justizpolitischen Cafe” der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag ebenso vertreten wie in einem Fachgespräch der CDU-Fraktion zur Personalpolitik in Brandenburg nach 2019.

Auf seiner Vorstandssitzung am 24. August 2018 hat sich der Vorstand mit den Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung befasst und den vom Vorstandsmitglied Jacob erarbeiteten Entwurf einer Datenschutzerklärung beschlossen, die in der Folge an die Mitglieder verteilt wurde.

Mit Schreiben vom 4. September 2018 hat sich der Vorstand angesichts der Beratungen über den geplanten Doppelhaushalt 2019/2020 erneut an die Minister der Justiz und der Finanzen sowie an die Landtagsfraktionen gewandt und nochmals die defizitäre Personalausstattung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Erinnerung gerufen. Nur mit einer dauerhaft auskömmlichen tatsächlichen Personalausstattung sei gewährleistet, dass nicht nur die neu eingehenden Verfahren erledigt, sondern vor allem auch die hohen Bestände abgebaut werden könnten.

Am 27. September 2018 beging die Vereinigung mit einer Festveranstaltung den 25. Jahrestag ihrer Gründung im Jahr 1993. In den Räumen des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg kamen der Präsident des Verfassungsgerichts, DirSG Möller, der Minister der Justiz, Ludwig, PräsVG Dr. Bodanowitz sowie der Vorsitzende des BDVR, Dr. Seegmüller, zu Wort. Während einer Podiumsdiskussion tauschten sich StS a. D. Dr. Faupel, Rechtsanwalt Dr. Becker und Ri’inVG Dr. Achenbach über die Entwicklung und die Situation der Verwaltungsgerichte in Brandenburg aus. Der abschließende Empfang fand regen Zuspruch.

Die nunmehr zweite von der Vereinigung organisierte Richterreise fand am 11. und 12. Oktober 2018 statt. Sie führte mit zwölf Teilnehmer/inne/n zum  Bundesverwaltungsgericht sowie zum Verwaltungsgerichtshof in Wien und erwies sich als sehr interessant und ertragreich.

Ebenfalls im Oktober 2018 konnten Mitglieder der Vereinigung die Außenstelle des BAMF in Frankfurt (Oder) besuchen, sich über die dortige Arbeit informieren und an einem Gespräch zu Fachthemen teilnehmen.

Für unsere Vereinigung habe ich am 7./8. November 2018 an der Mitgliederversammlung des BDVR in Berlin teilgenommen. Auf dieser wurde unser Vorstandsmitglied Thomas Jacob zum Mitglied des Vorstands des BDVR gewählt.

Schließlich fand am 22. November 2018 die Jahreshauptversammlung statt, die turnusmäßig in Potsdam durchgeführt wurde. Nachdem Dr. Gudrun Achenbach, die langjährig stellvertretende Vorsitzende, und Dr. Andreas Koch als Vertreter des OVG auf eine erneute Kandidatur verzichteten, wählte die Versammlung

VRiVG Kirkes als Vorsitzenden,
Ri’in Dr. Lubitzsch als stellvertretende Vorsitzende,
RiFG Mast als Kassenwart,
RiVG Jacob als Schriftführer und
Ri’in Scharfenberg als Beisitzerin

einstimmig zu Mitgliedern des Vorstands der Landesvereinigung. Herr RiVG Scharf und Herr RiVG Langer wurden als Kassenprüfer gewählt, wobei Frau VRi’inVG Fischer-Krüger auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte. Als Termin für die nächste ordentliche Mitgliederversammlung wurde Donnerstag der 21. November 2019. verabredet. Die Versammlung findet turnusmäßig in Frankfurt (Oder) statt.

Unmittelbar nach der Jahreshauptversammlung erfolgte der dankenswerterweise von unseren Mitgliedern RiVG Jacob und RiVG Böning gestaltete Internetauftritt der BbgVRV. Die beiden Kollegen haben eine sehr attraktive Homepage entwickelt, auf welcher z.B. die Berichte über unsere Veranstaltungen sowie die Stellungnahmen eingesehen werden können.

Schließlich führte die Vereinigung in Zusammenarbeit mit der Potsdamer Juristischen Gesellschaft am 29. November 2018 im VG Potsdam eine Vortragsveranstaltung mit Ri’inOVG Knierim (OVG Hamburg) über ihre Tätigkeit beim Dienstgerichtshof der Vereinten Nationen durch.

Zu den Aussichten für 2019:

 

Es wird weiter Aufgabe der Vereinigung sein müssen, die Stellenpolitik in Bezug auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Blick zu behalten. Hierzu zählen insbesondere zügigere Besetzungsverfahren bei offenen Stellen und die Verplanung der Proberichter.

In diesem Jahr stehen die Wahlen zum Richterwahlausschuss sowie zum Gesamtrichter- wie zum Präsidialrat an. Für die Kandidatenaufstellung bedarf es wohl einer oder – je nach den vorgegebenen Wahlterminen – auch zweier außerordentlicher Mitgliederversammlungen. Ich bitte alle für die jeweiligen Positionen in Betracht kommenden Mitglieder bereits jetzt darum, eventuelle Kandidaturen zu erwägen.

Als Veranstaltungen wurden bei der Jahresmitgliederversammlung wiederum eine Asyltagung, ein Ausflug (Schiffshebewerk Niederfinow und Kloster Chorin) sowie eine Richterreise gewünscht, wobei wir uns ggf. einer Richterreise des Berliner Verwaltungsrichtervereins anschließen können.

Am 13. Mai 2019 findet in Berlin die Jahrestagung der Vereinigung Europäischer Asylrichter statt. Vom 15. bis 17. Mai 2019 folgt der Verwaltungsgerichtstag in Darmdtadt. Mit Blick auf die Durchführung eines Verwaltungsgerichtstages in Potsdam 2025 wird zeitnah ein Ortsausschuss zu bilden sein, wofür ich ebenfalls um Beteiligung werben möchte.

Zunächst wird sich der neu gewählte Vorstand zu seiner mitgliederoffenen konstituierenden Sitzung am Montag, dem 14. Januar 2019, um 9. 15 Uhr, in der Filmbühne am Steinplatz (Hardenbergstraße 12, Berlin), treffen – hierzu lade ich Sie/Euch alle herzlich ein, um mit uns das Jahresprogramm und die ersten Aktivitäten der BbgVRV in 2019 zu besprechen.

Nach wie vor lebt unsere Vereinigung vom Engagement ihrer Mitglieder. Namens des Vorstandes bitte ich sehr darum, Anregungen, konstruktive Kritik und Mithilfe an den Vorstand heranzutragen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Wilfried Kirkes

Potsdam, den 4. Januar 2019


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