Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. (BDVR) hat zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz, der in seinem Artikel 28 auch Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) enthält, Stellung genommen.
Der BDVR begrüßt das Anliegen des Gesetzentwurfs, die Digitalisierung in der Justiz weiter zu fördern, und sieht eine Aktualisierung und Anpassung der derzeit bestehenden Regelungen an die praktischen Bedürfnisse einer digitalen Justiz für dringend geboten. Die in dem vorgelegten Referentenentwurf enthaltenen Regelungsvorschläge seien aus Sicht des BDVR sachgerecht, bedürften aber der Ergänzung um weitere Regelungen, um mit den sich wandelnden Anforderungen der gerichtlichen Praxis Schritt zu halten.
Die vollständige Stellungnahme des BDVR vom 16. November 2023 können Sie auf der Internetseite des BDVR unter dem nachfolgenden Link abrufen: https://www.bdvr.de/gesetz-zur-weiteren-digitalisierung-der-justiz/
