LTO (Legal Tribune Online) und der Nachrichtensender ntv berichten über die Auswirkungen der coronabedingten Einschränkungen auf die Verwaltungsgerichte im Land Brandenburg. LTO und ntv stellen dar, dass bis Mitte Mai beim Verwaltungsgericht Potsdam 37 Verfahren (35 Eilverfahren und 2 Klageverfahren), beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) 11 Eilverfahren und beim Verwaltungsgericht Cottbus rund 10 Verfahren im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingegangen waren. Am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg waren bis dahin 27 Verfahren aus Brandenburg, davon 16 Eilverfahren eingegangen.
Der Vorsitzende der BbgVRV Martin Schröder wird mit den Worten zitiert: “Von einer hohen Zahl von Anträgen oder Klagen bezogen auf Einschränkungen kann insofern nach meinem Kenntnisstand für Brandenburg derzeit nicht die Rede sein.” Vorbei sei die Zeit der Corona-Klagen aber noch nicht, so Schröder. “Das wird uns noch eine ganze Weile beschäftigen.”
Links: Artikel auf LTO vom 18. Mai 2020 und Artikel auf ntv vom 18. Mai 2020
