Berliner Richterbesoldung der Jahre 2009 bis 2015 verfassungswidrig
Mit Beschluss vom 4. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Richterbesoldung in Berlin der Besoldungsgruppen R1 und R2 in verfassungswidriger ...
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Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes
Der BDVR hat zu dem Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes unter dem 6. August 2020 Stellung genommen. In der Stellungnahme befasst sich der BDVR mit ...
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Neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder)
Am 27. Mai 2020 wurde der bisherige Vizepräsident des Verwaltungsgerichts zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) ernannt. Er folgt damit auf den ...
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Bundesverfassungsgericht zur Konversion
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 - mit der Frage des Prüfungsumfangs im Falle ...
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Auswirkungen von Corona auf die Verwaltungsgerichte
LTO (Legal Tribune Online) und der Nachrichtensender ntv berichten über die Auswirkungen der coronabedingten Einschränkungen auf die Verwaltungsgerichte im Land Brandenburg. LTO ...
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BDVR-Rundschreiben 01/2020
Die BDVR-Nachrichten 01/2020 sind online verfügbar. Themen u.a.: Verfassungsmäßigkeit des Berlin Mietendeckels Interview mit Anne-Marie Keding, Ministerin für Justiz und Gleichstellung des ...
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Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren
Der BDVR hat die Bundesregierung aufgefordert, die Ressortabstimmung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren zeitnah zu einem Abschluss ...
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Wirkungsvolle Vollstreckung – wenn nötig auch gegen den Staat
Der BDVR hat sich zu dem Problem der Befolgung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen gegen den Staat geäußert. In der Praxis erweise sich ...
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Aktenführung bei den obersten Bundesgerichten
Der BDVR hat zu dem Referentenentwurf einer Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes Stellung genommen. Die Stellungnahme ...
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