Bundesverfassungsgericht zur Konversion
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 - mit der Frage des Prüfungsumfangs im Falle ...
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Auswirkungen von Corona auf die Verwaltungsgerichte
LTO (Legal Tribune Online) und der Nachrichtensender ntv berichten über die Auswirkungen der coronabedingten Einschränkungen auf die Verwaltungsgerichte im Land Brandenburg. LTO ...
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BDVR-Rundschreiben 01/2020
Die BDVR-Nachrichten 01/2020 sind online verfügbar. Themen u.a.: Verfassungsmäßigkeit des Berlin Mietendeckels Interview mit Anne-Marie Keding, Ministerin für Justiz und Gleichstellung des ...
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Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren
Der BDVR hat die Bundesregierung aufgefordert, die Ressortabstimmung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren zeitnah zu einem Abschluss ...
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Wirkungsvolle Vollstreckung – wenn nötig auch gegen den Staat
Der BDVR hat sich zu dem Problem der Befolgung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen gegen den Staat geäußert. In der Praxis erweise sich ...
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Aktenführung bei den obersten Bundesgerichten
Der BDVR hat zu dem Referentenentwurf einer Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes Stellung genommen. Die Stellungnahme ...
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Kleiner Verwaltungsgerichtstag in Saarbrücken
Liebe Mitglieder der Landesvereinigung, auch dieses Jahr findet wieder ein Kleiner Verwaltungsgerichtstag statt. Für den 14. und 15. Mai 2020 lädt der ...
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Die Konversion im asylgerichtlichen Verfahren
Der BDVR hat zu dem Fragenkomplex der Konversion im asylgerichtlichen Verfahren eine Standortbestimmung im Spiegel der höchstrichterlichen Rechtsprechung herausgegeben. Kurzzusammenfassung: Die Feststellung ...
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Gemeinsames Schreiben des DRB und der BbgVRV an den Ministerpräsidenten
In einem gemeinsamen Schreiben vom 13. Januar 2020 haben sich der Deutsche Richterbund Brandenburg und die Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes ...
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