Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Brandenburg
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Aktuelles von und aus der Bbg VRV


Bundesverfassungsgericht zur Konversion

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 - mit der Frage des Prüfungsumfangs im Falle ...
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5. Juni 2020

Auswirkungen von Corona auf die Verwaltungsgerichte

LTO (Legal Tribune Online) und der Nachrichtensender ntv berichten über die Auswirkungen der coronabedingten Einschränkungen auf die Verwaltungsgerichte im Land Brandenburg. LTO ...
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20. Mai 2020

BDVR-Rundschreiben 01/2020

Die BDVR-Nachrichten 01/2020 sind online verfügbar. Themen u.a.: Verfassungsmäßigkeit des Berlin Mietendeckels Interview mit Anne-Marie Keding, Ministerin für Justiz und Gleichstellung des ...
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15. Mai 2020

Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren

Der BDVR hat die Bundesregierung aufgefordert, die Ressortabstimmung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren zeitnah zu einem Abschluss ...
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14. April 2020

Wirkungsvolle Vollstreckung – wenn nötig auch gegen den Staat

Der BDVR hat sich zu dem Problem der Befolgung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen gegen den Staat geäußert. In der Praxis erweise sich ...
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14. April 2020

Aktenführung bei den obersten Bundesgerichten

Der BDVR hat zu dem Referentenentwurf einer Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes Stellung genommen. Die Stellungnahme ...
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15. März 2020

Kleiner Verwaltungsgerichtstag in Saarbrücken

Liebe Mitglieder der Landesvereinigung, auch dieses Jahr findet wieder ein Kleiner Verwaltungsgerichtstag statt. Für den 14. und 15. Mai 2020 lädt der ...
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13. Februar 2020

Die Konversion im asylgerichtlichen Verfahren

Der BDVR hat zu dem Fragenkomplex der  Konversion im asylgerichtlichen Verfahren eine Standortbestimmung im Spiegel der höchstrichterlichen Rechtsprechung herausgegeben. Kurzzusammenfassung: Die Feststellung ...
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30. Januar 2020

Gemeinsames Schreiben des DRB und der BbgVRV an den Ministerpräsidenten

In einem gemeinsamen Schreiben vom 13. Januar 2020 haben sich der Deutsche Richterbund Brandenburg und die Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes ...
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16. Januar 2020
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Neuigkeiten

  • Keine Entscheidungsfristen im Asylprozessrecht
  • Spaziergang entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze
  • Elektronisch zu stellender Urlaubsantrag eines Richters
  • Gemeinsames Schreiben der Berliner und Brandenburger Vereinigungen – Besetzung OVG-Stelle
  • Mitgliederversammlung am 19.11.2020
  • Rundbrief 1/2020
  • Berliner Richterbesoldung der Jahre 2009 bis 2015 verfassungswidrig
  • Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes
  • Neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder)
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