Das Land Nordrhein Westfalen hat mit Bundesratsdrucksache 135/22 einen Gesetzesantrag für einen Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung eingereicht.
Der BDVR begrüßt den Ansatz des Entwurfs, die Regelungen der Verwaltungsgerichtsordnung zur Vollstreckung gegen Träger der öffentlichen Verwaltung zu reformieren und weiterzuentwickeln. Dies greife die rechtspolitischen Forderungen des BDVR auf. Gleichwohl sei festzustellen, dass der Gesetzentwurf an entscheidenden Punkten leider halbherzig bleibe und so sein sachlich begründetes Ziel – eine wirkungsvollere Durchsetzung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zu ermöglichen – auf der Strecke zu bleiben drohe.
Das vorgesehene Zwangsgeld von 25.000 Euro sei zu gering bemessen. Der BDVR habe sich bereits in seinen rechtspolitischen Forderungen für eine Anhebung des höchst zulässigen Zwangsgeldes auf 100.000 Euro ausgesprochen.
Die Stellungnahme des BDVR finden Sie unter folgendem Link: Stellungnahme des BDVR vom 15. Juni 2022
