Stellungnahme BDVR

Verfassungswidrige Richterbesoldung in Berlin

Der BDVR hat im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvL 4/18 Stellung genommen. Das Verfahren betrifft die Verfassungswidrigkeit der Besoldung der Richter und Beamten des Landes Berlin. Mit einem Beschluss vom 22. September 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 2 C 56.16, 2 C 57.16, 2 C 58.16) die Verfahren ausgesetzt und diese dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

 

vgl. hierzu: BVerwG zur Richter- und Beamtenbesoldung Berlin

 

Der BDVR ist der Auffassung, dass das Bundesverwaltungsgericht mit überzeugenden Argumenten zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die Besoldung der Richter in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 mit Art. 33 Abs. 5 i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG nicht vereinbar und verfassungswidrig zu niedrig bemessen gewesen sei.  Dem Bundesverwaltungsgericht sei auch zuzustimmen, dass sich die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation auch ergeben könne, wenn nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09 u.a. –) erfüllt seien, dies aber in besonders deutlicher Weise. Auch der vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Präzisierung, wie der im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 2015 (2 BvL 19/09 u.a.) für die Besoldung geforderte Mindestabstand zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau zu berechnen sei, sei zuzustimmen.

 

Download: vollständige Stellungnahme des BDVR vom 26. Februar 2019

 


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