Aktuelles von und aus der Bbg VRV


Bbg VRV Stellungnahme

Änderungsantrag zur Änderung des Richtergesetzes

Im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes ist die Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Brandenburg (BbgVRV) nochmals beteiligt worden. Gegenstand ...
Weiterlesen …
BDVR-Rundschreiben

BDVR-Rundschreiben 01/2019

Die BDVR-Nachrichten 01/2019 sind erschienen. Themen: Verwaltungsgerichte können auch Wirtschaft! Geschäftsverteilungsplan des BVerwG für das Jahr 2019 Asyltagung der AEAJ in Riga ...
Weiterlesen …
Stellungnahme BDVR

Stellungnahme zum “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) hat zu dem Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (sog. "Geordnete-Rückkehr-Gesetz") Stellung ...
Weiterlesen …
Stellungnahme BDVR

Verfassungswidrige Richterbesoldung in Berlin

Der BDVR hat im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvL 4/18 Stellung genommen. Das Verfahren betrifft die Verfassungswidrigkeit der Besoldung der Richter und ...
Weiterlesen …

Kritik der Gerichtspräsidenten am geplanten Richtergesetz

Die Märkische Onlinezeitung berichtet am 19. Februar 2019 über die Kritik der Präsidenten des gemeinsamen Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, des gemeinsamen Landessozialgerichtes, des gemeinsamen Landesarbeitsgerichtes, ...
Weiterlesen …
Bbg VRV Stellungnahme

Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes

Das Ministerium für Justiz und für Europa und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 30. Juli 2018 die BbgVRV im Rahmen der beabsichtigten ...
Weiterlesen …
Thema Besoldung

Besoldung: Weitere Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsgericht - Besoldung der Richter verfassungswidrig Nachdem bereits einige Verwaltungsgerichte die Besoldung der Richterinnen und Richter in den jeweiligen Bundesländern für verfassungswidrig ...
Weiterlesen …

Rundbrief 01/2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder der Vereinigung, zum neuen Jahr begrüße ich Sie bzw. Euch alle mit den besten Wünschen für ...
Weiterlesen …