Aktuelles von und aus der Bbg VRV


Stellungnahme BDVR

Verfassungswidrige Richterbesoldung in Berlin

Der BDVR hat im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvL 4/18 Stellung genommen. Das Verfahren betrifft die Verfassungswidrigkeit der Besoldung der Richter und ...
Weiterlesen …

Kritik der Gerichtspräsidenten am geplanten Richtergesetz

Die Märkische Onlinezeitung berichtet am 19. Februar 2019 über die Kritik der Präsidenten des gemeinsamen Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, des gemeinsamen Landessozialgerichtes, des gemeinsamen Landesarbeitsgerichtes, ...
Weiterlesen …
Bbg VRV Stellungnahme

Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes

Das Ministerium für Justiz und für Europa und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 30. Juli 2018 die BbgVRV im Rahmen der beabsichtigten ...
Weiterlesen …
Thema Besoldung

Besoldung: Weitere Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsgericht - Besoldung der Richter verfassungswidrig Nachdem bereits einige Verwaltungsgerichte die Besoldung der Richterinnen und Richter in den jeweiligen Bundesländern für verfassungswidrig ...
Weiterlesen …

Rundbrief 01/2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder der Vereinigung, zum neuen Jahr begrüße ich Sie bzw. Euch alle mit den besten Wünschen für ...
Weiterlesen …

VG Frankfurt (Oder) – Richter- und Beamtenbesoldung verfassungswidrig

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) geht von einer verfassungswidrig zu niedrig bemessenen Besoldung aller Beamten und Richter des Landes Brandenburg aus.  Mit einem ...
Weiterlesen …
BDVR-Rundschreiben

BDVR-Rundschreiben 04/2018

Die BDVR-Nachrichten 04/2018 sind erschienen. Themen: Jeder ist abhängig vom Rechtsstaat Das deutsche Berufsbeamtentum – ein alter Zopf oder wertvoller denn je? ...
Weiterlesen …
Stellungnahme BDVR

BDVR zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Stellungnahme des BDVR vom 6. Dezember 2018 zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz Aus ...
Weiterlesen …